I have a dream: Recht auf Wohnen

Recht auf Wohnen: Ist es denn wirklich eine Utopie, dass sich jeder in diesem Land eine menschenwürdige Wohnung inklusive Strom- und Wasserversorgung leisten kann?

Wir müssen dringend dafür sorgen, dass dieses wichtige Recht auf Wohnen ins Grundgesetz aufgenommen wird! Bislang hat es „unser Staat“  nicht geschafft, dies politisch zu verwirklichen.

In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1949 und im UN-Sozialpakt von 1966 ist dieses Recht als so genanntes „Right of Housing“ verankert. Viele meinen nun, dadurch sei Deutschland völkerrechtlich verpflichtet, das Recht auf Wohnen zu achten und zu gewährleisten.

Wie ich jedoch in meinem Buch ausführe, sind diese „Menschenrechte“ nur Empfehlungen. Wir sind ja auch nicht mehr dem Naturrecht, sondern dem See- und Handelsrecht unterworfen.

Recht auf Wohnen im Einzelnen

Die Menschenrechte jedenfalls würden ein  Leistungs- und ein Schutzrecht beinhalten.

Staatliche Leistung bedeutet:

• Schaffen von ausreichend Wohnraum (inklusive Strom – und Wasserversorgung)
• Schützen des Wohnraums vor privaten und staatlichen Eingriffen
• Wohnraum für alle gesellschaftlichen Gruppen
• Bereitstellen von Wohnraum, der den deutschen Durchschnitts-Ansprüchen gerecht wird und keine Gesundheitsgefährdung darstellt

Staatlicher Schutz bedeutet:

• Schutz vor Spekulationen mit Land und Wohnraum
• Schutz vor willkürlicher Vertreibung aus dem Wohnraum

Hier versagt der deutsche Staat auf ganzer Linie und lässt auch Grundgesetz Artikel 1 außer Acht! Das wird vor allem daran deutlich, dass in unserem reichen Land ca. eine halbe Million Obdachlose ein unwürdiges Dasein fristen müssen. Und es werden immer mehr!

In einem Land, in dem wir im Durchschnitt ca. 40 % unseres Einkommens für Wohnen ausgeben müssen, ist für viele Menschen ein würdiges Wohnen nicht mehr zu finanzieren. Das Verhältnis zwischen Einkommen und Miethöhe ist in vielen Teilen des Landes desaströs.

Nicht zuletzt ist daran die Privatisierung des sozialen Wohnungsbaus mitschuldig.

Wo könnte die Lösung sein?

Kein Problem ist so schwierig, dass menschliche Vernunft es nicht lösen könnte. So liegt es einzig im guten Willen der politischen Entscheider, endlich wieder für ihr Volk – und nicht dagegen – zu arbeiten. Dazu hier ein paar Denkanstöße:

• Der soziale Wohnungsbau muss wieder vorangetrieben werden
• Wohnobjekte, die nur Spekulationsobjekte sind, müssen verstaatlicht werden
• Letztendlich sollte ein Grundrecht wie das Wohnen wieder zurück in die öffentliche Hand. Dies betrifft auch die Strom – und Wasserversorgung
• Es darf keine Kürzung von Hartz IV geben, die das Dach über dem Kopf bedroht. (Zumal es überhaupt nicht möglich sein dürfte, ein so genanntes Lebensminimum noch durch Sanktionen zu kürzen.)
• Bei der Vergabe von Wohnraum darf es keine Diskriminierung geben, wie zum Beispiel gegen Einkommensschwache, Kinderreiche, Alleinerziehende, Behinderte oder Menschen mit Migrationshintergrund.

Dies ist ein Gastbeitrag von Yvonne Bürger, Bayreuth.

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