I have a dream: Recht auf Wohnen

Recht auf Woh­nen: Ist es denn wirk­lich eine Uto­pie, dass sich jeder in die­sem Land eine men­schen­wür­di­ge Woh­nung inklu­si­ve Strom- und Was­ser­ver­sor­gung leis­ten kann?

Wir müs­sen drin­gend dafür sor­gen, dass die­ses wich­ti­ge Recht auf Woh­nen ins Grund­ge­setz auf­ge­nom­men wird! Bis­lang hat es “unser Staat”  nicht geschafft, dies poli­tisch zu verwirklichen.

In der All­ge­mei­nen Erklä­rung der Men­schen­rech­te von 1949 und im UN-Sozi­al­pakt von 1966 ist die­ses Recht als so genann­tes “Right of Housing” ver­an­kert. Vie­le mei­nen nun, dadurch sei Deutsch­land völ­ker­recht­lich ver­pflich­tet, das Recht auf Woh­nen zu ach­ten und zu gewährleisten.

Wie ich jedoch in mei­nem Buch aus­füh­re, sind die­se “Men­schen­rech­te” nur Emp­feh­lun­gen. Wir sind ja auch nicht mehr dem Natur­recht, son­dern dem See- und Han­dels­recht unterworfen.

Recht auf Woh­nen im Einzelnen

Die Men­schen­rech­te jeden­falls wür­den ein  Leis­tungs- und ein Schutz­recht beinhalten.

Staat­li­che Leis­tung bedeutet:

• Schaf­fen von aus­rei­chend Wohn­raum (inklu­si­ve Strom – und Wasserversorgung)
• Schüt­zen des Wohn­raums vor pri­va­ten und staat­li­chen Eingriffen
• Wohn­raum für alle gesell­schaft­li­chen Gruppen
• Bereit­stel­len von Wohn­raum, der den deut­schen Durch­schnitts-Ansprü­chen gerecht wird und kei­ne Gesund­heits­ge­fähr­dung darstellt

Staat­li­cher Schutz bedeutet:

• Schutz vor Spe­ku­la­tio­nen mit Land und Wohnraum
• Schutz vor will­kür­li­cher Ver­trei­bung aus dem Wohnraum

Hier ver­sagt der deut­sche Staat auf gan­zer Linie und lässt auch Grund­ge­setz Arti­kel 1 außer Acht! Das wird vor allem dar­an deut­lich, dass in unse­rem rei­chen Land ca. eine hal­be Mil­li­on Obdach­lo­se ein unwür­di­ges Dasein fris­ten müs­sen. Und es wer­den immer mehr!

In einem Land, in dem wir im Durch­schnitt ca. 40 % unse­res Ein­kom­mens für Woh­nen aus­ge­ben müs­sen, ist für vie­le Men­schen ein wür­di­ges Woh­nen nicht mehr zu finan­zie­ren. Das Ver­hält­nis zwi­schen Ein­kom­men und Miet­hö­he ist in vie­len Tei­len des Lan­des desaströs.

Nicht zuletzt ist dar­an die Pri­va­ti­sie­rung des sozia­len Woh­nungs­baus mitschuldig.

Wo könn­te die Lösung sein?

Kein Pro­blem ist so schwie­rig, dass mensch­li­che Ver­nunft es nicht lösen könn­te. So liegt es ein­zig im guten Wil­len der poli­ti­schen Ent­schei­der, end­lich wie­der für ihr Volk — und nicht dage­gen — zu arbei­ten. Dazu hier ein paar Denkanstöße:

• Der sozia­le Woh­nungs­bau muss wie­der vor­an­ge­trie­ben werden
• Wohn­ob­jek­te, die nur Spe­ku­la­ti­ons­ob­jek­te sind, müs­sen ver­staat­licht werden
• Letzt­end­lich soll­te ein Grund­recht wie das Woh­nen wie­der zurück in die öffent­li­che Hand. Dies betrifft auch die Strom – und Wasserversorgung
• Es darf kei­ne Kür­zung von Hartz IV geben, die das Dach über dem Kopf bedroht. (Zumal es über­haupt nicht mög­lich sein dürf­te, ein so genann­tes Lebens­mi­ni­mum noch durch Sank­tio­nen zu kürzen.)
• Bei der Ver­ga­be von Wohn­raum darf es kei­ne Dis­kri­mi­nie­rung geben, wie zum Bei­spiel gegen Ein­kom­mens­schwa­che, Kin­der­rei­che, Allein­er­zie­hen­de, Behin­der­te oder Men­schen mit Migrationshintergrund.

Dies ist ein Gast­bei­trag von Yvonne Bür­ger, Bay­reuth.

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